Beschluss des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag beschloss gestern das umstrittene neue Polizeigesetz. Aus Sicht der Regierungskoalition soll das neue Gesetz den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Wir als Blau-Gelbe Hilfe lehnen das Gesetz weiterhin ausdrücklich ab.