Beschluss des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag beschloss gestern das umstrittene neue Polizeigesetz. Aus Sicht der Regierungskoalition soll das neue Gesetz den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Wir als Blau-Gelbe Hilfe lehnen das Gesetz weiterhin ausdrücklich ab.

Die verabschiedete Fassung schränkt die Rechte jedes Bürgers und somit auch Fußballfans ein. Die Rechte der Polizei werden aber massiv ausgeweitet. Inakzeptabel für uns ist beispielsweise die Präventivhaft für mögliche Gefährder, die bis zu 35 Tage dauern kann. Ein weiterer Faktor ist die elektronische Überwachung.

In Zukunft sehen wir verstärkten Druck bei der An- und Abreise von Auswärtsspielen, weshalb wir das Vorgehen der Einsatzkräfte und Sicherheitsdienste weiterhin sehr genau beobachten werden.

Unserer Meinung nach werden die Grundrechte der Fußballfans durch dieses neue Gesetz massiv eingeschränkt, weshalb sich jeder weiterhin deutlich dagegen positionieren und sich für seine Rechte einsetzen sollte.

Wir bleiben für euch weiterhin am Ball.

Eure Blau-Gelbe Hilfe