Darf man die Polizei kritisch betrachten und muss sie sich stets für ihr Handeln rechtfertigen? Wir als BGH sagen deutlich JA! Es ist sogar unsere Pflicht in einer gelebten Demokratie, staatliche Organe und besonders diese mit Gewaltmonopol kritisch zu sehen und dafür zu sorgen, dass diese nur in einem klar definierten Rahmen agieren.
Beim Heimderby 2016 wurde in der Südkurve ein „ACAB“- Banner gezeigt. Aufgrund dessen wurde eine Person identifiziert und es kam zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Bereits im Juni 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Buchstabenkombination „ACAB“ nicht generell als Beleidigung gewertet werden kann. Dieser Auffassung kam auch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nach
Die Polizei Braunschweig hat zum wiederholten Mal versucht Druck auf einen vermeintlich beschuldigten Eintracht-Fan aufzubauen, indem sie eine einfache Vorladung für eine Aussage bei der Polizei persönlich überreichen wollten. Eine Vorladung für eine Aussage bei der Polizei kommt eigentlich mit der Post, es besteht auch kein Grund diese persönlich zu überreichen. Vielmehr wird der Betroffene durch das Erscheinen an der Haustür schon im Vorfeld unter sozialen Druck gestellt.
Ende letzter Woche klingelte schon gegen 7 Uhr das Notfallhandy und leider ist dies meist kein gutes Zeichen. Ein Mitglied berichtete uns, dass bei ihm gerade eine Hausdurchsuchung, wegen einer angeblichen Beleidigung durch ein ACAB-Poloshirt, durchgeführt wird.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 kommt es jährlich zu mindestens 12.000 rechtswidrigen Übergriffen der Polizei, weniger als 2% der Fälle landen vor Gericht und weniger als 1% enden mit einer Verurteilung. Besonders Fußballfans und Teilnehmer von Demonstrationen sind am häufigsten betroffen.
Hallo Löwen, heute möchten wir uns mit einem Thema an euch wenden, dass uns als Blau-Gelbe Hilfe e.V. und einen großen Teil der aktiven Fanszene seit Anfang dieser Saison beschäftigt. Die Videoüberwachung im Eintracht-Stadion wurde massiv ausgebaut und wir sprechen dabei nicht über die Torlinientechnik 😉.
Der niedersächsische Landtag beschloss gestern das umstrittene neue Polizeigesetz. Aus Sicht der Regierungskoalition soll das neue Gesetz den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Wir als Blau-Gelbe Hilfe lehnen das Gesetz weiterhin ausdrücklich ab.
Letzten Samstag beim Heimspiel gegen Unterhaching kontaktierten uns mehrere unserer Mitglieder, da sie eine Anhörung für ein Betretungs- bzw. Aufenthaltsverbot für die Spiele gegen Lotte und Osnabrück erhielten. Wir möchten alle Eintracht-Fans, die ein solches Schreiben ebenfalls im Briefkasten hatten, dazu aufrufen, sich schnellst möglich bei uns zu melden (info@blau-gelbe-hilfe.de).
Im Laufe dieser Woche erreichten uns Nachrichten von Mitgliedern, die von einem Vorfall am vergangenen Freitag in der Innenstadt von Braunschweig berichteten. Was war geschehen? Eine kleinere Gruppe von Eintracht-Fans war auf der Friedrich-Wilhelm-Straße unterwegs, als ein Streifenwagen an ihnen vorbei fuhr. Als die Beamten die Gruppe bemerkten, hielten sie schlagartig an und separierten 2 Personen vom Rest der Gruppe.
Vor kurzem standen Kripo Beamte vor der Haustür mehrerer Eintracht-Fans und fragten freiwillige DNA-Proben an. Diese würden natürlich gespeichert werden und jederzeit verwendbar sein. Die Abgabe wurde von den Betroffenen richtigerweise abgelehnt. Diese DNA-Proben sind freiwillig und nur bei richterlichem Beschluss verpflichtend. Daher empfehlen wir euch, so lange, wie möglich die DNA-Abgabe zu verweigern.