#noNPOG – Save the Date!

Schon heute möchten wir euch zwei wichtige Daten mitteilen, damit ihr euch diese Termine im Kalender markieren und freihalten könnt. Es wird extrem wichtig und entscheidend sein, unser Anliegen mit einer möglichst breiten Masse auf die Straße und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir keinen Polizeistaat wollen und unsere Freiheit ein hohes Gut ist, welches wir uns nicht so einfach nehmen lassen!

• 18.08.2018 – Demo in Braunschweig (regional)
• 08.09.2018 – Demo in Hannover (überregionale Großdemonstration)

Weitere Informationen werden natürlich zeitnah folgen und von uns, sowie vom Bündnis www.niedersachsentrojaner.de veröffentlicht. Außerdem wollen wir euch noch einen Flyer der aktiven Fanszene zur Verfügung stellen, welcher am Freitag schon verteilt wurde, sicher aber nicht jeden erreicht hat.

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Eintracht-Fans, aufgepasst!

Ein weiteres Mal wenden wir uns zum Themenkomplex „Polizeiaufgabengesetz“ an euch und wollen euch die Thematik zumindest nochmal ans Herz legen und kurz beleuchten, warum sich jede/r Einzelne unter euch damit beschäftigen sollte – das geht nämlich uns alle etwas an!

Im Bayerischen Landtag wurde bereits eine Neuauflage des Gesetzes im Mai diesen Jahres, trotz harscher Kritik und nicht unerheblicher Proteste, durchgewunken und entfaltet seitdem seine Wirkung. Auch die Koalition aus SPD und CDU im niedersächsischen Landtag berät seit langem über eine Neuauflage des Gesetzes, was unter dem Titel „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ bekannt ist. In den letzten Monaten haben sich vereinzelte Bündnisse, Organisationen und Fangruppen zusammengetan, um gegen die Neuauflagen der Gesetzeserneuerungen zu demonstrieren, die mittlerweile in fast jedem Bundesland mit zum Teil immensen Verschärfungen und einer Ausweitung der Polizeibefugnisse durch die Parlamente gebracht werden sollen. Zuletzt formierte sich am 07.07.2018 ein Demonstrationszug, dem sich auch viele Fanszenen teilweise organisiert angeschlossen haben.
Wer sich mit dem Thema schon ein bisschen beschäftigt hat, wird schnell eine besondere Brisanz für Fußballfans aller Couleur feststellen. Hier zunächst die wichtigsten Punkte:

– Orts-, Aufenthalts- und Kontaktverbote bei Verdacht
– Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage
– Fußfesseln für mögliche Gefährder
– Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht
– Abfangen von Postsendungen bei Verdacht
– Drohneneinsatz zu Überwachungszwecken

Hierbei handelt es sich nicht um eine vollständige Liste, sie soll aber als Eindruck genügen. Viele dieser Befugnisse, die (größtenteils) unter Richtervorbehalt stehen, gab es schon vorher, allerdings stellt vor allem der Begriff der „drohenden Gefahr“ einen Hauptkritikpunkt dar. Bislang durften Maßnahmen erst bei dem Nachweisen einer konkreten Gefahr eingeleitet werden. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ stützen sich die Maßnahmen auf einen Verdacht, der vielfältig und leicht begründbar ist. So kann bereits eine Ordnungswidrigkeit (z.B. Aufkleber verkleben) als Begründung für eine „drohende Gefahr“ herangezogen werden. Die Polizei entscheidet hierbei, was sie als Bedrohung ansieht. Zudem begrenzen sich die Maßnahmen eben nicht nur auf die Terrorbekämpfung, sondern alles, was eine potenzielle „drohende Gefahr“ darstellt. Hinzu kommt, dass Richtervorbehalt durchaus als „stumpfes Schwert“ bezeichnet werden könnten, da sie auf die Informationen durch die Polizei angewiesen sind und ihre Entscheidung auf eben diesen Informationen fällen. Hinzu kommt, dass diese richterlichen Überprüfungen häufig nur oberflächlich geleistet werden, da viele Gerichte ohnehin überfordert sind.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass hier besonders wir Fußballfans ins Visier genommen werden könnten. Es ist dabei unerheblich, ob von uns als Fans eine konkrete Gefahr ausgeht oder nicht, es zählt nur, ob wir von der Polizei als „drohende Gefahr“ angesehen werden oder nicht. Ein bedrohendes Gefühl kommt häufig sogar nur deshalb auf, weil die Polizei mit einem immensen Aufgebot und extrem martialisch auftritt und so eher für eine bedrohliche Grundstimmung sorgt. Denkt man an die Anreise der Hannoveraner beim Derby 2014 zurück – auch hier bestand keine konkrete Gefahr im Raum – wird deutlich, dass unter dem Deckmantel der „drohenden Gefahr“ solche Anreisen zum Alltag werden könnten. Oder das Beispiel der beinahe grenzenlosen Überwachungswut in Leipzig, als u.a. ein Sozialarbeiter drei Jahre lang observiert wurde, weil er mit jugendlichen Fußballfans arbeitet, ist er auf Grund seines Berufs in den Verdacht genommen worden und wurde entsprechend telekommunikativ überwacht.

Was tun?
Es ist fünf vor 12 und wir stehen in der Pflicht auf diese gefährliche Entwicklung mit unseren Möglichkeiten als Fanszene aufmerksam zu machen. Wir werden euch weiterhin zu dieser Thematik informieren, wir halten euch an dieser Stelle dazu an, euch persönlich tiefer in die Materie einzuarbeiten und diese Entwicklung kritisch zu verfolgen. Darüber hinaus muss der breiten Öffentlichkeit die Chance gegeben werden, sich selbst darüber zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Also seid aufmerksam und unterstützt die entsprechenden Protestformen inner- und außerhalb des Stadions.
Faszination trotzt Repression! Gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen!
Aktive Fanszene – BTSV Eintracht 1895